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Salzburger Fenster, Nr. 40-05


Wegefreiheit ist österreichische Lebensqualität!


Nun ist es also fix. Ein 800 Hektar großes Gebiet im Tennengebirge wird von den Bundesforsten an den Holzindustriellen Peter Kaindl verkauft.
Ausverkauf also, Verscherbelung öffentlichen Eigentums und Verlust der Wegefreiheit im Gebirge?
Zum Glück ist es nicht ganz so einfach. Halten wir ein paar Fakten fest.
1. Die Bundesforste sind gesetzlich zur „Substanzerhaltung“ verpflichtet. Das heißt, der gesamte Wert ihrer Besitzungen darf sich durch Grundverkäufe nicht vermindern. Es muss auch wieder zugekauft werden. Das ist zwar kein Schutz im Einzelfall, aber doch einer vor dem befürchteten generellen „schrankenlosen Ausverkauf“.
2. Die im Paragraphen 33 des Forstgesetzes in Österreich garantierte Wegefreiheit im Gebirge gilt unabhängig vom jeweiligen Eigentum. Grundsätzlich ist die Wegefreiheit also im privaten Grundbesitz in den Bergen genau so gesichert, wie im Staatswald.
3. Ausnahmen aus der Wegefreiheit, also etwa befristete forstliche Sperrgebiete oder Wegegebote in besonders sensiblen Zonen können nur auf gesetzlicher Grundlage und mit behördlicher Genehmigung verhängt werden.
Das ist eine gute Basis.
Es gibt aber auch Probleme. Halten wir auch diese fest:
1. Es wird immer einen Konflikt geben zwischen privatem Eigentum und öffentlicher Nutzung. Es gibt auch große Grundbesitzer, die sich mit der rechtlichen Situation nicht abfinden und gegen die Wegefreiheit auch schon geklagt haben. Bisher sind sie damit nie durchgekommen. Eine Garantie für die Zukunft gibt es nicht.


„Es wird scharf geschossen“
2. Belegt sind zahlreiche Tricks in der Praxis, mit denen unter Umgehung der gesetzlichen Situation versucht wird, Wanderer und Bergsteiger aus den Wäldern auszusperren. Erst letzte Woche konnte ein Vertreter des Alpenvereins bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg zum Thema Wegefreiheit mit Fotos diese Tricks gut belegen. Sie zeigten phantasievolle Verbotstafeln, angebracht von Jägern oder Forstleuten, die keinerlei gesetzliche Deckung hatten. Den Vogel schoss dabei eine Tafel mit folgendem Inhalt ab: „Achtung Lebensgefahr. Es wird scharf geschossen. Durchgang verboten. Die Jagdleitung.“ Das wirkt. Welcher Wanderer ignoriert eine solche Drohung? Und wer nimmt schon gerne seinen Rechtsanwalt in die Berge mit?
3. Die alpinen Vereine führen genau Buch über die Zunahme von Flächen in ganz Österreich, in denen das Wandern und Bergsteigen eingeschränkt wird. In Salzburg hält sich diese Zunahme in Grenzen. In der Steiermark etwa ist sie in den letzten Jahren explodiert. Der Raumplanungsexperte des Alpenvereins musste daher zu dem Schluss kommen, dass „zunehmend über landesgesetzliche Regelungen, insbesondere im Bereich der Jagd, versucht wird, die im Forstgesetz garantierte Wegefreiheit zu unterlaufen.“
Es gibt also genug Gründe, misstrauisch und wachsam zu sein. Die Wanderer und Bergsteiger sind es auch. Das ist gut so.
Lebensqualität und Lebensglück sind schwer fassbare, sehr subjektive Kategorien. Sie sind daher auch selten Gegenstand des politischen Diskurses. Aber das freie Naturerleben gehört mit Sicherheit zur österreichischen Lebensqualität und schafft Lebensglück. Die wirklich schönen Dinge sind gratis. Das hat eine immense soziale Dimension. Und das muss so bleiben!


Heinrich Breidenbach


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